ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00230 vom 3. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Submission | Vergabeverfahren betr. Altkleidersammlung; Verletzung der Begründungspflicht. Das Vergaberecht enthält Sonderregeln zur Begründungspflicht: Das kantonal massgebliche Recht gewährleistet lediglich eine "kurze Begründung" des Zuschlags; der allgemeine Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt demgegenüber, dass Entscheide der Verwaltungsbehörden weitergehend begründet werden. Diesen Widerspruch löst die Gerichtspraxis dadurch, dass die Vergabebehörde Gelegenheit hat, ihre Verfügungen mit der Beschwerdeantwort ergänzend und damit ausreichend im Sinn des allgemeinen Gehörsanspruchs zu begründen (E. 3.1.1). Vorliegend hat die Vergabestelle keine Beschwerdeantwort eingereicht und damit diese Gelegenheit zur Begründung ihrer Verfügung nicht ergriffen (E. 3.1.2). Auch aus den Akten ergibt sich nicht, ob die Mitbeteiligte zur Erfüllung der Eignungskriterien in der Lage ist, was von der Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen wird (E. 3.2). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren sind nicht erfüllt (E. 3.3). Gutheissung.