ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00207 vom 3. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Submission | Falsche Aukünfte: Widerrufsvoraussetzungen. Die Anbietenden sind zu wahrheitsgemässen Angaben verpflichtet. Die Vergabebehörde darf sich bei der Beurteilung auf die Angaben in der Offerte verlassen, wenn sie keine begründeten Zweifel an den Angaben hatte bzw. haben musste. Dass die Beschwerdegegnerin bereits zum Zeitpunkt des Vergabeentscheids Anlass zu Zweifeln gehabt hatte bzw. hätte haben müssen, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend (E. 3.2). Gemäss § 36 der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmV) kann der Zuschlag unter den Voraussetzungen von § 28 widerrufen werden. Nach § 28 Abs. 2 lit. b SubmV werden Anbietende von der Teilnahme ausgeschlossen, wenn sie der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt haben. Mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz muss eine falsche Auskunft von einer gewissen Relevanz sein (E. 3.3.1). Die Angaben der Mitbeteiligten erscheinen trotz der Einwendungen der Beschwerdeführerin plausibel. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Mitbeteiligte der Vergabestelle falsche Auskünfte erteilt hätte (E. 3.3.2). Abweisung.