ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00184 vom 23. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Bestellung als unentgeltliche Rechtsvertreterin | [Entschädigung einer für die Zukunft abgelehnten unentgeltlichen Rechtsbeiständin für bereits erbrachte Prozesshandlungen] Zur Rechtsmittelerhebung gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist grundsätzlich nur die vertretene Partei, nicht aber der Rechtsbeistand (in eigenem Namen) berechtigt. Umgekehrt ist nur der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert, den Entscheid über seine Entschädigung anzufechten, um eine höhere Entschädigung zu beantragen (E. 4.2.2). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Mitbeteiligten 2 und 3 auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab der Hängigkeit des Rekursverfahrens bejahte. Trotzdem verweigerte sie die Bestellung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im hier interessierenden Zwischenentscheid nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Bezug auf bereits erfolgte Prozesshandlungen. Diese bereits erfolgten Prozesshandlungen können offensichtlich nicht mehr von einer anderen Vertretung ausgeführt werden. Die Beschwerdegegnerin verfügt insoweit über kein Ermessen, ob eine von der Beschwerdeführerin verschiedene Person als unentgeltliche Rechtsvertretung einzusetzen ist. Die Situation der Beschwerdeführerin entspricht derjenigen einer unentgeltlichen Rechtsvertretung, der eine Entschädigung verweigert wird. Sie ist deshalb durch die Weigerung der Beschwerdegegnerin, sie bis zum angefochtenen Zwischenentscheid als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen, in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung in eigenem Namen legitimiert. Da ihre Parteistellung erst durch den angefochtenen Entscheid begründet wurde, ist auch die formelle Beschwer gegeben (zum Ganzen E. 4.3). Die Beschwerdeführerin hat im Namen der Mitbeteiligten 2 und 3 eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rekursschrift eingereicht und ist dafür sowie für die weiteren erbrachten Prozesshandlungen angemessen