ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00181 vom 15. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | [Der Beschwerdeführer, ein 28-jähriger Algerier, gegen den ein Einreiseverbot besteht, und die Beschwerdeführerin, eine 41-jährige schweizerisch-deutsche Doppelbürgerin, beabsichtigen zu heiraten.] Es ist summarisch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, hätte er seine Verlobte bereits geheiratet, gestützt auf Art. 7 lit. d FZA und Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhielte (E. 3.1 f.). Es ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Motiven eingehen möchte (E. 3.4.1). Der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG ist derzeit nicht gegeben (E. 3.4.2). Sodann ist auch nicht von einer hinreichend schweren und aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen (E. 3.4.3). Die Eheschliessung zwischen den Beschwerdeführenden ist absehbar (E. 3.4.4). Dementsprechend ist der Beschwerdegegner einzuladen, dem Beschwerdeführer eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat zu erteilen (E. 4). Gutheissung.