ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00171 vom 10. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Bewilligung zur Erteilung von Schwimmunterricht | Nutzung eines städtischen Hallenbads. [Der Beschwerdeführer will Privatschwimmunterricht in einem städtischen Hallenbad erteilen und erachtet eine Bewilligungspflicht dafür als unzulässig] Öffentliche Hallenbäder sind Anstaltsvermögen (E. 2.2). Gemäss kommunalem Recht ist die Erteilung von Schwimmunterricht in städtischen Hallenbädern bewilligungspflichtig (E. 2.3 f.). Ein Recht auf Zulassung zum Anstaltsgebrauch besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der vorhandenen Kapazitäten, hingegen nicht direkt gestützt auf verfassungsmässige Rechte. Die Zulassung muss aber rechtsgleich und willkürfrei erfolgen (E. 3.2). Die Nutzung des Schwimmbads durch einen Privatschwimmkurs unterscheidet sich von dessen Nutzung durch Freizeitbadegäste, womit sachliche Gründe für die Bewilligungspflicht bestehen (E. 4.3). Diese ist ein notwendiges Instrument der Belegungssteuerung im Interesse der aus der Widmung des Hallenbads folgenden Priorisierung verschiedener Nutzungen (E. 4.4). Die Wirtschaftsfreiheit vermittelt keinen Anspruch auf Nutzung des Verwaltungsvermögens, aber verbietet eine Ungleichbehandlung mit Konkurrenten (E. 5.1). Die private Betreiberin der Hallenbadinfrastruktur, die auch Privatschwimmkurse anbietet, ist keine direkte Konkurrentin des Beschwerdeführers (E. 5.4). Ihre Besserstellung stützt sich aber jedenfalls auf einen sachlichen Grund, liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig (E. 5.5 ff.). Dem Beschwerdeführer steht offen, seinen Unterricht in anderen, weniger stark ausgelasteten städtischen Hallenbädern anzubieten (E. 5.7). Abweisung, soweit Eintreten.