ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00159 vom 25. August 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Ehegattennachzug) | Verschuldensunabhängige Verweigerung des Ehegattennachzugs bei Bezug von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. [Die Beschwerdeführerin beantragt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem in der Schweiz niedergelassenen, teilinvaliden Ehemann, was ihr aufgrund dessen Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen verweigert wurde.] Kognition und Beschwerdegründe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (E. 1). Keine Verletzung der Begründungspflicht, der Untersuchungspflicht oder des rechtlichen Gehörs und keine entscheidrelevante fehlerhafte Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz (E. 2). Ein Familiennachzug kann – auch unter Berücksichtigung der konventionsrechtlichen Vorgaben und anders als beim Bewilligungswiderruf – bei der Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen unabhängig von der Schuldhaftigkeit des Bezugs verweigert werden, sofern keine weiteren Umstände eine Bewilligungsverweigerung ausnahmsweise unverhältnismässig erscheinen lassen (E. 3.1.4). Da der Ehemann der Beschwerdeführerin IV-Rentner ist und kurz vor dem ordentlichen Pensionsalter steht, ist nicht auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum, sondern auf einen allfälligen Anspruch auf Ergänzungsleistungen abzustellen (E. 3.2.4). Die anzurechnenden Einkünfte sind danach zu bemessen, ob und in welchem Umfang sie tatsächlich realisierbar sind. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen durch die bei der Sachverhaltserstellung mitwirkungspflichtigen Eheleute nach Art. 90 AIG bzw. § 7 Abs. 2 VRG konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (E. 3.2.5). Das hierfür eingereichte Bestätigungsschreiben eines potenziellen Arbeitgebers stellt lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung dar, ohne dass eine dauerhafte Anstellung der Beschwerdeführerin als gesichert gelten kann (E. 3.2.6). Auch die behaupteten