ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00141 vom 22. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Festsetzung Strassenprojekt | Festsetzung Strassenprojekt. [Instandsetzung der Fahrbahn und teilweiser Ausbau der Bergstrasse, Samstagern.] Indem der Beschwerdegegner erst mit der Beschwerdeantwort Baubewilligungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Parzelle der Beschwerdeführer einreichte, hat er deren Akteneinsichtsrecht bzw. rechtliches Gehör verletzt (E. 2.1.2). Inwiefern der Beschwerdegegner bezüglich der Angaben in den Beilagen zur Beschwerdeantwort die Gehörsansprüche gewahrt hat, muss nicht im Einzelnen erörtert werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdeführern Einsicht in die Beilagen gewährt und die Beschwerdeführer konnten sich dazu äussern. Ausserdem verfügt das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren über dieselbe Kognition wie der Beschwerdegegner. Auch wenn es in Fällen der vorliegenden Art eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung spezifisch technischer Fragen oder der Handhabung des Planungsermessens üben kann, so hat es sich im vorliegenden Fall keine solche Zurückhaltung aufzuerlegen, sondern eine freie Prüfung vorzunehmen. Unter diesen Umständen lässt sich die Gehörsverletzung als geheilt betrachten (E. 2.1.3 f.). Der Beschwerdegegner hielt die Anforderungen von § 13 StrG an die Mitwirkung der Bevölkerung ein (E. 2.2). Die Beschwerdeführer können sich nicht auf allfällige Interessen von Drittpersonen im Hinblick auf die Bekanntmachung des Projekts berufen (E. 2.3). Den Beschwerdeführern ist im Ergebnis aus der mangelhaften Eröffnung des angefochtenen Entscheids - Zustellung an sie selbst anstatt ihren Rechtsvertreter - kein Nachteil erwachsen (E. 2.4). Enteignungsrechtliche Punkte sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (E. 3.2). Die offerierte Befragung der Beschwerdeführer zum Sachverhalt erweist sich als entbehrlich (E. 4.2). Für den geplanten Neubau des Kreisels liegen ausreichende öffentliche Interessen vor (E. 5.3). Behörden haben nur ernsthaft in Betracht fallende Projektvarianten näher zu prüfen; hingegen könn