ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00137 vom 28. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin war in der Lage, die Zustelladresse des Verwaltungsgerichts ohne nennenswerten Aufwand selber herauszufinden und den Entscheid der Haftrichterin fristgerecht anzufechten. Aus der Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung der Haftrichterin erwuchs ihr damit kein Nachteil (E. 2.1.1). Der Beschwerdeführerin wäre es zuzumuten gewesen, anlässlich der Anhörung die Vorlage der Aktennotiz der Haftrichterin bzw. Einsicht in dieselbe zu verlangen, was sie jedoch nicht tat. Insofern kann daher nicht von einer Gehörsverletzung gesprochen werden. Die Haftrichterin verletzte aber das Replikrecht der Beschwerdeführerin (E. 2.1.2). Die Vorladung zur Anhörung in der Amtssprache Deutsch ist nicht zu beanstanden (E. 2.1.3). Wenn sich ein Gewaltvorfall nach rechtskräftiger Anordnung und Vollzug von zivilrechtlichen Massnahmen zuträgt, gehen die Gewaltschutzmassnahmen dem Gesetzeszweck entsprechend vor (E. 5.1). Gemäss § 3 Abs. 2 lit. c GSG kann ein Kontaktverbot auf der gefährdeten Person nahestehende Personen ausgedehnt werden, auch wenn diese selbst nicht unmittelbar gefährdet im Sinn von § 2 Abs. 3 GSG sind. Eine solche Ausdehnung ist etwa dann zulässig, wenn dies zum Schutz des gefährdeten Elternteils notwendig ist, weil Hinweise dafür bestehen, dass der Kontakt mit dem Kind zur verbotenen Kontaktaufnahme zur gefährdeten Person missbraucht wird, um diese weiterhin zu bedrohen. Die vorliegende Situation ist damit vergleichbar. Dem Beschwerdegegner ist es zwar aufgrund der richterlichen Anordnungen im Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren – als Ausnahme vom im Übrigen bestehenden Kontaktverbot – erlaubt, an die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Ausübung seines Besuchsrechts heranzutreten. Der Beschwerdegegner missbrauchte aber offensichtlich dieses Recht, indem er die Beschwerdeführerin anlässlich solcher Kontaktaufnahmen oder der Kindesübergaben wiederholt b