ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00128 vom 8. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Rückerstattung von Kinderrenten ohne Zusammenwohnen; Änderung der Rechtsprechung [Der Beschwerdeführer erhielt von seiner Pensionskasse rückwirkend eine Invalidenkinderrente zugesprochen für einen Zeitraum, als seine Kinder nicht bei ihm wohnten und wirtschaftliche Hilfe bezogen. Die Gemeinde bejahte eine sozialhilferechtliche Rückforderung in diesem Betrag, die Vorinstanz einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.] Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist im Umfang sachlich und zeitlich kongruenter, rückwirkend zugesprochener Sozialversicherungsleistungen zurückzuerstatten (E. 2). Mit dem Subsidiaritätsprinzip wäre nicht vereinbar, wenn die Fürsorge für Leistungen aufzukommen hätte, die bereits anderweitig abgedeckt werden, oder wenn die verzögerte Ausrichtung von Sozialversicherungsleistungen eine Leistungsdoppelung bewirkte (E. 4.1). Die Kinder des Beschwerdeführers bildeten mangels Zusammenwohnens keine Unterstützungseinheit mit ihm (E. 4.2). Die bisherige Rechtsprechung erlaubte Rückforderungen nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG nur für an die Unterstützungseinheit der verpflichteten Person ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe (E. 4.3). Vorsorgerechtliche Invalidenkinderrenten sind für den Unterhalt der Kinder bestimmt (E. 4.4). Für die Rückforderung von mit wirtschaftlicher Hilfe sachlich und zeitlich kongruenter (Invaliden-)Kinderrenten nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG bildet das Bestehen einer Unterstützungseinheit in Änderung der Rechtsprechung aufgrund des Normzwecks keine Voraussetzung (E. 4.5 f.). Eheschutz- und Scheidungsurteil beeinflussen den Bestand der öffentlich-rechtlichen Forderung nicht (E. 5.1). Offengelassen, ob der Gemeinde auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zustünde (E. 5.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 6.1). Kein Anwendungsfall des Verbots der überraschenden Rechtsanwendung (E. 6.2). Abweisung.