ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00120 vom 21. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Disziplinarstrafe | Busse wegen unerlaubten Rechtsgeschäfts im Strafvollzug. Keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts (E. 2). Die gegen eine Amtsperson erhobene Strafanzeige ist kein Ausstandsgrund (E. 3). Rechtsgrundlagen zur Disziplinierung Inhaftierter im vorzeitigen Strafvollzug (E. 4.1 f.). Rechtsgeschäfte unter Gefangenen sind geeignet, den geordneten Anstaltsbetrieb zu stören, weshalb sich deren grundsätzliches Verbot rechtfertigt (E. 4.4). Der Beschwerdeführer hatte unbestrittenermassen die Uhr eines Mitgefangenen am Handgelenk getragen. Die Vorinstanz nahm zu Recht an, dass die Uhr dem Beschwerdeführer geschenkt, für eine gewisse Zeitdauer und zu einem bestimmten Zweck übergeben oder als Gegenleistung übereignet worden war, womit dieser ein unerlaubtes Rechtsgeschäft getätigt hat; aber auch gestützt auf die Darstellung des Beschwerdeführers wäre vom Vorliegen eines Rechtsgeschäfts auszugehen (E. 5). Abweisung UP zufolge Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung.