ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00116 vom 22. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Eingrenzung (G.-Nr. GI200221-L) | Eingrenzung; Möglichkeit der Rückreise innert absehbarer Frist. Sinn und Zweck der Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG ist, dass die rechtskräftige Wegweisungsverfügung durchgesetzt und damit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt wird. Sie kann ihr Ziel nur erreichen, wenn die Ausreise tatsächlich möglich ist. Die Eingrenzung ist erst dann untauglich zur Erreichung ihres Zwecks, wenn sowohl die (zwangsweise) Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind (E. 2.4). Der Vollzug der Wegweisung lässt sich während der Corona-Pandemie nur dann als innert absehbarer Frist möglich und damit durchführbar bezeichnen, wenn dem Haftrichter hierfür hinreichend konkrete Hinweise - insbesondere seitens des SEM - vorliegen; andernfalls fehlt es an der ernsthaften Aussicht auf den Vollzug der Wegweisung bzw. der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nach der Kooperation des Betroffenen mit den Behörden, auf welche auch die Eingrenzung ausgerichtet ist. Es kann hier grundsätzlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Durchsetzungshaft zurückgegriffen werden (E. 2.4.1). Da keine ernsthaften Aussichten darauf bestehen, dass sich eine freiwillige Rückkehr innert einer vernünftigerweise absehbaren Frist technisch realisieren liesse, erweist sich die Eingrenzung nicht mehr als verhältnismässig (E. 2.4.2 f.). Gutheissung