ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00111 vom 31. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Erteilungs einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Wiedererwägungsgesuch/Verweigerung eines Nachzugs wegen Straffälligkeit. [Der italienische Beschwerdeführer ist wegen wiederholter und teilweise schwerer Straffälligkeit rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und mit einer Einreisesprerre belegt worden. Gleichwohl reiste er wiederholt in die Schweiz ein, wo er während eines Strafvollzugs wegen illegaler Einreise eine Partnerschaft mit einem Schweizer eintragen liess. Hierauf ersuchte er erfolglos um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung]. Verweis auf das inzwischen vom Bundesgericht rechtskräftig entschiedene Verfahren betreffend den prozeduralen Aufenthalt des Beschwerdeführers, wo sich im Sinne einer vorläufigen Hauptsachenprognose analoge Rechts- und Sachfragen stellten (E. 1.2). Allgemeine Voraussetzungen für den Nachzug eines eingetragenen Partners im freizügigkeitsrechtlichen Bereich und im Rahmen einer wiedererwägungsweisen Bewilligungserteilung (E. 2.1). Das öffentliche Fernhalteinteresse gegenüber dem wiederholt straffällig gewordenen Beschwerdeführer fällt heute noch weitaus stärker zu seinen Ungunsten aus als zum Zeitpunkt des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewilligung (E. 2.2.4). Beiden eingetragenen Partnern musste bereits bei Eingehung ihrer Beziehung und erst recht bei der Eintragung ihrer Partnerschaft bewusst sein, dass sie ihre Partnerschaft allenfalls nicht in der Schweiz würden leben können (E. 2.2.6). Den eingetragenen Partnern ist zumutbar, ihre Beziehung in der italienischen Heimat des Beschwerdeführers fortzusetzen, ansonsten ein Eingriff in ihr Familienleben aufgrund der mehrfachen Verurteilung des Beschwerdeführers zu längerfristigen (überjährigen) Freiheitsstrafen etc. verhältnismässig wäre (E. 2.2.8). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 3 und 4). Abweisung der Beschwerde.