ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00105 vom 28. Januar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Disziplinarstrafe | Disziplinarstrafe; Beteiligung. Die Partei ist Subjekt in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder durch einen Vertreter wahrnehmen lassen oder sich dabei durch einen Beistand unterstützen beziehungsweise begleiten lassen (E. 2.2). Die Anhörung im Disziplinarverfahren soll in erster Linie den Anspruch auf rechtliches Gehör wahren und nicht einen erzieherischen oder anderweitigen Zweck erfüllen. Demgemäss hat die betroffene Person auch grundsätzlich das Recht, sich bei dieser Verfahrenshandlung durch einen Vertreter begleiten zu lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die angehörte Person durch den Beizug eines Rechtsvertreters über ein grösseres Wissen zum Disziplinarrecht verfügt, als das vom Beschwerdegegner mit der Anhörung betraute Personal (E. 2.3). Ein Disziplinarvergehen verübt namentlich, wer Personen in der Vollzugseinrichtung tätlich angreift, bedroht oder beschimpft oder die Ordnung oder Sicherheit der Vollzugseinrichtung stört oder gefährdet. Die Beteiligung an einem Disziplinarvergehen, die Anstiftung oder Aufwiegelung dazu und der Versuch eines Disziplinarvergehens werden wie das Vergehen selbst bestraft (E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat sich an einem Disziplinarvergehen beteiligt, indem er sich aktiv in die Situation der Auseinandersetzung begeben hat (E. 5.2). Teilweise Gutheissung URB. Teilweise Gutheissung.