ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00104 vom 16. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Erteilung der Niederlassungsbewilligung | Erteilung der Niederlassungsbewilligung Gestützt auf die Niederschrift zwischen der Schweiz und Deutschland über Niederlassungsfragen hat der Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger nach fünfjährigem ununterbrochenem und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (E. 2.2). Die Erteilung steht unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AIG vorliegt. Beim Vorliegen einer Niederlassungsvereinbarung sind die Integrationskriterien (Art. 58a Abs. 1 AIG) nur massgebend, wenn sie einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigen würden (E. 2.3). Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung: Indem der Beschwerdeführer bis am 30. Januar 2018 sozialhilfeabhängig gewesen sei, erfülle er das Kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben (Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) nicht. Das Integrationskriterium sei gestützt auf die einschlägige Weisung des Migrationsamts dann nicht erfüllt, wenn die betroffene Person in den letzten drei Jahren während mehr als sechs Monaten andauernd auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen gewesen sei (E. 3.1). Aus heutiger Sicht war der Beschwerdeführer spätestens seit 1. Februar 2018 von der Sozialhilfe gänzlich gelöst, weshalb er in den letzten drei Jahren wirtschaftlich selbsttragend und daher nicht während mehr als sechs Monaten andauernd auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen war. Dem gestützt auf die Niederschrift dem Beschwerdeführer zustehenden Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung stehen somit keine Widerrufsgründe entgegen (E. 4.3). Gutheissung der Beschwerde.