ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00079 vom 16. September 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung etc. | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung etc. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung; auf eine solche ist zu verzichten (E. 1.4). Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR ist zwar in Angelegenheiten wie der vorliegenden eine zeitliche Dringlichkeit nicht von der Hand zu weisen. Dies allein rechtfertigt es allerdings nicht, die Rechtsmittelfristen abzukürzen. Hierfür bedarf es einer "besonderen" Dringlichkeit; die Verkürzung hat die Ausnahme, die ordentliche Frist die Regel zu bleiben. Namentlich geht es nicht an, bekannte systemimmanente Mängel des derzeitigen strafvollzugsrechtlichen kantonalen Instanzenzugs, der einen gerichtlichen Entscheid in der vom EGMR vorgesehenen Zeit beinahe unmöglich erscheinen lässt, zum Anlass für eine generelle Praxis der Verkürzung der Rechtsmittelfristen zu nehmen, zumal dadurch die Rechtswahrung durch die rechtsuchende Person erheblich erschwert wird, aber nur ein kleiner Teil der Verfahrensüberlänge vermieden werden kann (E. 1.5.2.3). Legalprognostisch relevante Veränderungen können sich bei verwahrten Personen nicht nur aufgrund einer absolvierten Therapie ergeben. Dazu beitragen können namentlich auch körperliche Einschränkungen oder das fortgeschrittene Alter. Gerade zur Frage, ob und wie sich der aktuelle körperliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf dessen Legalprognose auswirkt, besteht vorliegend keine gutachterliche Abklärung. Ebenso wenig kann das elf Jahre alte Gutachten die seit seiner Erstattung andauernde Inhaftierung, den bisherigen Vollzugsverlauf und die (aktuellen) Verhaltensweisen des Beschwerdeführers und sein verändertes Lebensumfeld berücksichtigen. Unter den gegebenen Umstände erweisen sich die Grundlagen, um über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus der Verwahrung und auch über die Frage der Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme befinden zu können, als zu wenig aktuell (E