ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00075 vom 29. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS210007 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Ziel der sofortigen Deeskalation einer häuslichen Gewaltsituation. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen polizeiliche Schutzmassnahmen, welche erst 16 Tage nach einer verbalen Auseinandersetzung mit der getrennt lebenden Ehefrau (im Beisein der Kinder) erlassen worden waren. Die Beschwerdegegnerin 1 suchte die Polizei zwar am Tag nach dem Disput auf, verzichtete dann aber in Absprache mit der Polizei auf den Erlass von Schutzmassnahmen, da sie sich für zwei Wochen in die Ferien begab. Nach ihrer Rückkehr ersuchte sie die Polizei um Schutzmassnahmen, welche diese in Form eines Kontakt- und Rayonverbots gegenüber dem Beschwerdeführer erliess und anlässlich einer Hausdurchsuchung dessen Armeewaffe sicherstellte. Aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, Feststellungsbegehren (E. 4). Die verbale Auseinandersetzung wurde von der Vorinstanz zu Recht als Situation psychischer Gewalt bzw. Gefährdung beurteilt. GSG-Schutzmassnahmen sind jedoch auf akute Krisensituationen ausgerichtet und zielen auf die sofortige Deeskalation von Gewaltsituationen. Sie gewähren einen sofort notwendigen, durch andere Verfahren nicht garantierbaren Schutz für gefährdete Personen. Grundsätzlich wären somit beim ersten Aufsuchen der Polizei Schutzmassnahmen angezeigt gewesen. Die Beschwerdegegnerin 1 war jedoch einverstanden, sich ohne solche in die Ferien zu begeben, wobei dem Beschwerdeführer das Feriendomizil bekannt war. Die Gefährdungssituation wurde dadurch relativiert und die Ferienabwesenheit trug zur Deeskalation bei (E. 5.1-4). Das Wissen um die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über eine Armeewaffe verfügte, verstärkte die Gefährdungssituation durchaus. GSG-Schutzmassnahmen erfordern jedoch eine Fremdgefährdung und dienen nicht dem Selbstschutz des Gefährders (E. 5.5). Bei akuter Gefährdung der Beschwerdegegnerin 1 (und der Kinder) wäre eine Hausdurchsuchung umgehend angezeigt gewesen (E. 5