ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00066 vom 18. Februar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Stimmrechtsbeschwerde | [Dem Beschwerdeführer wurde der Zutritt zu einer im Dezember 2020 durchgeführten Gemeindeversammlung verweigert, weil er sich unter Vorlage eines mit "Sach- und Rechtsattest" betitelten Dokuments geweigert hatte, eine Gesichtsmaske zu tragen.] Unsachliche Zulassungsbeschränkungen, welche einzelnen Stimmberechtigten den Zugang zu einer Versammlung verwehren, sind mit Art. 34 Abs. 1 BV nicht vereinbar (E. 3.1). Die sich hier aus der am Versammlungsort geltenden Maskenpflicht ergebende Zulassungseinschränkung war jedoch unter den vorliegenden Umständen zulässig. So lag eine hinreichende gesetzliche Grundlage vor (E. 3.2.2), bestanden mit dem Schutz vor der Verbreitung des neuen Coronavirus sowie dem Schutz der Ausübung der politischen Rechte anderer Versammlungsteilnehmenden gewichtige öffentliche Interessen (E. 3.2.3) und ist die Massnahme auch als verhältnismässig einzustufen, zumal der Beschwerdeführer namentlich nicht geltend macht, aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen zu können (E. 3.2.4). Eine Maskentragepflicht an Gemeindeversammlungen war indes noch nicht Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, sodass der Rekurs des Beschwerdeführers – entgegen der Vorinstanz – nicht im Sinn von § 13 Abs. 4 VRG als offensichtlich aussichtslos eingestuft werden konnte (E. 4). Teilweise Gutheissung.