ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00060 vom 25. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe.] Soweit der Beschwerdeführer um eine aufsichtsrechtliche Überprüfung und "Ahndung" des Vorgehens der Beschwerdegegnerin durch das Verwaltungsgericht ersucht, fehlt es diesem an der entsprechenden Zuständigkeit (E. 1.2). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer die Höhe des von ihm zurückzuerstattenden Betrags durchaus infrage. Dessen ungeachtet wäre es für die Vorinstanz aber bereits aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes angezeigt gewesen, die Höhe der Rückerstattungsforderung zu überprüfen, worauf sie indes verzichtete (E. 3.1.3). Vom Gemeinwesen bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung gelten nicht als Sozialhilfeleistung. Deren Rückforderung kann daher nicht gestützt auf das SHG erfolgen. Vielmehr richtet sich gemäss § 26 EG KVG das verwaltungsinterne (kantonale) Verfahren betreffend Rückforderung von übernommenen Krankenkassenprämien nach dem ATSG (E. 3.2.1). Die Beschwerdegegnerin bezog bei der Berechnung der Unterstützungsauslagen, welche die Basis für die aus ihrer Sicht rückerstattungspflichtige wirtschaftliche Hilfe bildet, auch die von ihr übernommenen Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers mit ein. Insofern hätte sie dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit einer Einsprache eröffnen müssen (E. 3.2.2). Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, anstelle der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz (erstinstanzlich) auszurechnen, welchen Anteil die Krankenkassenprämien an der als rückerstattungspflichtig deklarierten Hilfe ausmachen (E. 3.2.3). Gutheissung, soweit Eintreten. Rückweisung der Sache zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin.