ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00049 vom 5. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Baustopp (Kostenbeschwerde) | Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit des Rekurses infolge Erteilung der Baufreigabe. Im Fall der Gegenstandslosigkeit entscheidet die Behörde nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei mehrere Grundsätze zu berücksichtigen sind (E. 2.1). Da die Bauherrschaft Abwasserleitungen ohne Bewilligung erstellte, verfügte die Baubewilligungsbehörde die Einstellung sämtlicher Bauarbeiten, "bis eine rechtskräftige Bewilligung vorliegt". In abschlägiger Beantwortung des damit geforderten Baugesuchs verfügte sie sodann, dass sämtliche Bauarbeiten eingestellt bleiben, "bis eine rechtskräftige Bewilligung vorliegt, und die offenen Punkte bereinigt wurden". Nach zwischenzeitlicher Bewilligungserteilung schrieb die Vorinstanz das Rekursverfahren als nach Erteilung der Baufreigabe gegenstandslos geworden ab und auferlegte die Verfahrenskosten der Bauherrschaft (E. 3). Die Vorinstanz unterliess damit die angezeigte summarische Prüfung des mutmasslichen Verfahrensausgangs und auferlegte die Kosten sogleich nach dem Verursacherprinzip, wodurch sie einen Ermessensmissbrauch beging (E. 4.2). Die Baubewilligungsbehörde hat der Bauherrschaft zur Aufhebung der Baueinstellung mit der Bereinigung der "offenen Punkte" eine neben dem Bewilligungserfordernis zusätzliche Pflicht auferlegt. Dass sie darauf im Hinblick auf die Aufhebung der Baueinstellung diese mittels Rekurs angefochtenen "offenen Punkte" fallen liess, ist bei einer lediglich summarischen Beurteilung als Anerkennung des Rekurses zu werten, womit die Gemeinde als unterliegende Partei gilt und demnach kostenpflichtig wird (E. 4.4). Gutheissung.