ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00012 vom 19. Januar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Verkehrsanordnung | Sperrung des öffentlichen Grundes; Kostenauflage im Neubeurteilungsentscheid. Bilden nur Verfahrenskosten Streitgegenstand, liegt eine streitwertbehaftete Streitigkeit vor (E. 1.1). Keine inhaltliche Überprüfung des Neubeurteilungsentscheids zur Allgemeinverfügung, nachdem im Rekursverfahren nur die Kostenauflage beanstandet wurde (E. 1.2). Der Gegenstand eines Neubeurteilungsbegehrens nach § 170 GG bildende Entscheid ist – anders als der Einsprache unterliegende Entscheide nach § 10a lit. c VRG – zu begründen (E. 3.2). Das Neubeurteilungsverfahren soll nicht dazu dienen, die erforderliche Begründung in der Erstverfügung schuldig zu bleiben und erst im Neubeurteilungsentscheid nachzuschieben. Wird dies trotzdem getan, ist bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen, dass für eine hinreichende Begründung der Erstverfügung um Neubeurteilung ersucht werden musste. Aufgrund der angesichts ihrer Tragweite nicht ausreichenden Begründung der Erstverfügung hätten im Neubeurteilungsentscheid keine Kosten erhoben werden dürfen (E. 3.3). Gutheissung, soweit Eintreten.