ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00006 vom 31. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Rechtsmissbräuchliche Berufung auf inhaltsleere Ehe. Kognition des Verwaltungsgerichts und Novenrecht (E. 1). Der nacheheliche Aufenthalt ist freizügigkeitsrechtlich nicht geregelt. Wenn der Ex-Ehegatte aus einem EU-Staat mit originärem Aufenthaltsrecht lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und in der Schweiz nicht mehr anwesenheitsberechtigt ist, steht die Bewilligungsverlängerung für den Drittstaatsangehörigen mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht im pflichtgemässen Ermessen der Bewilligungsbehörden und unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchverbots. Die EU-Unionsbürgerrichtlinien sind nicht anwendbar (E. 2). Für die Berechnung der Dreijahresfrist für den nachehelichen Aufenthalt ist ausschliesslich die in ehelicher Gemeinschaft verbrachte Zeit massgeblich, wobei für die Fristberechnung auch bei einer Ehe mit einem EU-Bürger ein räumliches Zusammenleben erforderlich ist. Zudem fällt auch eine ermessensweise Gewährung eines nachehelichen Aufenthalts aufgrund des Rechtsmissbrauchverbots ausser Betracht, wenn die Ehe nur zur Aufenthaltssicherung eingegangen oder aufrechterhalten wurde (E. 3.1). Vorliegend deutet die Indizienlage klar auf eine lediglich zur Aufenthaltssicherung eingegangene oder aufrechterhaltene Ehe hin, ohne dass dem Beschwerdeführer der in dieser Situation ihm obliegende Gegenbeweis einer mindestens dreijährigen Ehegemeinschaft gelungen ist (E. 3.2 und 3.3). Verneinung konventionsrechtlich geschützter Beziehungen sowie eines allgemeinen Härtefalls oder Vollzugshindernisse (E. 4 und 5). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 6 und 7). Abweisung der Beschwerde.