ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2021.00002 vom 24. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Baubewilligung | Lärmimmissionen einer Rückkühlanlage. Der Feststellungsantrag hat nicht zum Inhalt öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten eines Rechtssubjekts zu klären. Demgemäss fehlt es den Beschwerdeführenden an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse (E. 1.3). Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat gemäss § 316 Abs. 1 PBG das Rekursrecht verwirkt. Verlangt der Vertreter den baurechtlichen Entscheid nur in eigenem Namen und nicht im Namen der vertretenen Nachbarn, so haben diese ihr Rekursrecht mangels rechtzeitigem Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheids verwirkt (E. 3.2). Gemäss Lärmschutznachweis sind die Planungswerte sowohl am Tag als auch in der Nacht klar eingehalten (E. 4.2). Eine Baubehörde darf sich nicht darauf beschränken, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Projektvarianten einer Anlage zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene Massnahmen zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des Verhältnismässigkeitsprinzips den besten Lärmschutz gewährleisten. Dabei ist dem Schutz Dritter vor schädlichem und lästigem Lärm auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage Rechnung zu tragen. Eine solche Prüfung nach Art. 7 Abs. 1 LSV hat gesamthaft zu erfolgen, d. h. über die immissionsrechtlichen Auswirkungen (Anlagetyp und Belastungsgrenzwerte) ist zusammen mit dem geplanten Standort zu befinden (E. 4.3). Abweisung, soweit eintreten.