ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00914 vom 22. August 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Sozialhilfe | Rückerstattung rechtmässig bezogener Hilfe [Der Beschwerdeführer erhielt von einer Haftpflichtversicherung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs Fr. 300'000.-] Dass der Beschwerdeführer der Gemeinde im Schadenersatzprozess gegen einen Dritten den Streit verkündet hat, bleibt für die sozialhilferechtlichen Rückerstattungsforderung folgenlos: Bestand und Höhe der öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsforderung bestimmen sich allein nach den gesetzlichen Voraussetzungen gemäss § 27 SHG (E. 3). Die wegen eines Unfallereignisses der geschädigten Person als Pauschale per Saldo aller Ansprüche ausgerichtete Summe ist nicht gesamthaft als Vermögensanfall nach § 27 Abs. 1 lit. b SHG zu qualifizieren, auch wenn die mit der Pauschale abgegoltenen Ansprüche nicht nach Art, Höhe und Periode unterschieden wurden. Soweit die Vergleichszahlung eine sachlich und zeitlich kongruente Leistung Dritter zur bezogenen wirtschaftlichen Hilfe darstellt, ist sie nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG vollständig rückzuerstatten (E. 4.1-3). Das Sozialhilfe-Behördenhandbuch ist nicht Rechtsquelle, sondern blosser Praxisleitfaden (E. 4.4). Zur Überprüfung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Zahlen und Berechnungsgrundlagen für den Vergleichsschluss besteht kein Anlass (E. 4.5.1). Unter dem Titel des Haushaltsschadens zugesprochener Schadenersatz gilt als nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG einer Rückerstattung zugängliche Drittleistung (E. 4.5.2). Soweit die Vergleichssumme eine Genugtuung darstellt, ist der Beschwerdeführer nur im den Vermögensfreibetrag übersteigenden Umfang rückerstattungspflichtig. In jenem Ausmass, in dem die Pauschalentschädigung künftigen Erwerbsausfall abgilt, ist sie gleich zu behandeln wie infolge eigener Arbeitsleistung entstandenes Vermögen (E. 4.6). Aus einer Addition der demgemäss rückerstattungspflichtigen Beträge in ihrer jeweiligen Höhe gemäss beschwerdeführerischer Darstellung ergibt sich eine den verfügten Rückerstattungsbetrag übersteigende Summe (E. 4.7).