ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00908 vom 1. Januar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Einbürgerung | [Das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde abgewiesen, da er die Voraussetzung der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nicht erfülle.] Die Auslegung von Art. 50 Abs. 2 BüG ergibt, dass eine Anwendung der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bestimmungen des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes auf hängige Verfahren nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Bestimmungen des alten Bürgerrechts für die betroffene Person günstiger sind. Die Frage, ob das neue Bürgerrecht auf hängige Verfahren anzuwenden ist, wenn es für die betroffene Person günstiger ist, wurde vom Bundesgesetzgeber nicht geregelt (E. 3.4). Auf Einbürgerungsgesuche, die vor dem 1. Januar 2018 eingereicht wurden, zu diesem Zeitpunkt aber noch hängig waren, ist demnach das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bürgerrecht anzuwenden, falls es für die betroffene Person insgesamt günstiger ist (E. 3.5). Da der Beschwerdegegner bei der Prüfung, ob der Beschwerdeführer am Wirtschaftsleben teilnimmt, nach neuem Recht allfällig vorliegende Erwerbsarmut zu berücksichtigen hätte, ist das neue Recht für den Beschwerdeführer insgesamt günstiger und sein Gesuch nach diesem zu beurteilen (E. 3.6). Der Beschwerdegegner wird das Einbürgerungsgesuch erneut zu prüfen haben (E. 3.7). Abweisung UP/URB. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner.