ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00902 vom 7. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Sozialhilfe | Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und der Neubeurteilung. Aus den Akten ergibt sich kein qualifizierter Tatverdacht, der eine Anzeigepflicht des Verwaltungsgerichts begründen würde (E. 1.3). Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses bzw. eine sofortige Wirksamkeit der umstrittenen Anordnung (E. 2.1). Beim Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung kommt der Behörde ein grosser Spielraum zu (E. 2.3). Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht haben über die grundsätzliche Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags bereits rechtskräftig entschieden. Es besteht daher in Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Konkubinatsbeitrag angerechnet werden darf, eine abgeurteilte Sache (res iudicata). Demgemäss erweist sich der Rekurs in diesem Punkt als offenkundig aussichtslos und der Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. deren Nichtwiederherstellung als gerechtfertigt (E. 2.4). Zulässiger Entzug der aufschiebenden Wirkung der Neubeurteilung nach Gemeindegesetz? Fehlendes praktisches Interesse an der Beantwortung dieser Frage in der vorliegenden Konstellation (E. 2.5). Abweisung UP. Abweisung.