ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00897 vom 15. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Dauer von Gewaltschutzmassnahmen darf einzig aufgrund des Fortbestehens der häuslichen Gewaltsituation beurteilt werden. Die Einleitung und Fortdauer eines Eheschutzverfahrens ist kein sachlicher Grund für eine weitergehende Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen im Anschluss an einen haftrichterlichen Entscheid gemäss § 10 Abs. 1 GSG, zumal die Ansetzung eines Verhandlungstermins in einem Eheschutzverfahren keine Gewähr dafür bietet, dass am Verhandlungstag effektiv eine definitive zivilrechtliche Regelung des Getrenntlebens gefunden sein wird (E. 4.2). Wenn der Haftrichter unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände zum Schluss kam, eine Verlängerung der Schutzmassnahmen sei aus Gründen der Verhältnismässigkeit für eine Dauer von zwei und nicht drei Monaten angezeigt, so kann dies im Hinblick auf das ihm im Zusammenhang mit der Verlängerung bzw. Nichtverlängerung von Schutzmassnahmen zustehende grosse Ermessen und die sich vom Verwaltungsgericht aufzuerlegende Zurückhaltung bei der Beurteilung der vorinstanzlichen Würdigung nicht als rechtverletzend beurteilt werden (E. 4.3). Abweisung.