ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00878 vom 28. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) | Waffenbeschlagnahmung/Waffeneinziehung (unentgeltliche Rechtsverbeiständung). Entscheid auf dem Zirkulationsweg (E. 1.1). Wenn einer Partei in einem Zwischenentscheid die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, ist grundsätzlich von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil auszugehen. Vorliegend besteht kein Grund, hiervon abzuweichen. Die Beschwerde ist damit zulässig (E. 1.2). Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern den Feststellungsbegehren neben dem (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses eine eigenständige Bedeutung zukäme, weshalb sie vorliegend nur insofern zu behandeln sind, als deren Inhalt auch für die Beurteilung des (Haupt-)Antrags von Belang ist. Darüber hinausgehend wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.4). Je stärker in einem Verfahren die Untersuchungsmaxime gilt, desto schwieriger muss der Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sein, um die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung zu bejahen. In einem erstinstanzlichen Verfahren gilt deshalb in Bezug auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein strengerer Massstab als in einem Rekurs- oder Beschwerdeverfahren (E. 2). Der Beschwerdeführer war stets in der Lage, seine Rechte selbst zu wahren, und die drohende Waffenbeschlagnahmung bzw. -einziehung stellt keinen derart starken Eingriff in seine Rechtsposition dar, welcher die Bestellung eines Rechtsvertreters grundsätzlich gebieten würde (E. 3.2). Der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Administrativverfahren zu Recht mangels Notwendigkeit abgewiesen, ist folglich nicht zu beanstanden (E. 3.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Beschwerdegegner durchaus gewillt, ihm nach Vereinbarung eines Termins Akteneinsicht zu gewähren, wesha