ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00876 vom 3. Juni 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Baubewilligung | Off-Airport-Parkanlage: Gesetzliche Grundlage für kommunalen Richtplanvorbehalt; bundesrechtliche Richtplanpflicht. Entgegen der Vorinstanz kann sich Art. 12.3 Abs. 2 BZO grundsätzlich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht stützen. (...) Gemäss § 56 Abs. 3 Halbsatz 2 PBG setzt der Ausschluss bestimmter Betriebsarten "planerische oder infrastrukturelle Gründe" voraus. Ob solche Gründe gegeben sind, ist eine Frage, die sich weitgehend mit jener nach dem Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Interesses an der streitbetroffenen Regelung bzw. Nutzungsbeschränkung deckt. Dies ist im Folgenden genauer zu betrachten (E. 3). Im Ergebnis ist mit Blick auf die von der Praxis im Zusammenhang mit der Richtplanpflicht herangezogenen Kriterien davon auszugehen, dass Off-Airport-Parkplätze als Teil des – im nationalen Interesse liegenden – Gesamtsystems Flughafen Zürich aufgrund des damit zusammenhängenden erheblichen raumplanerischen Koordinationsbedarfs und der damit einhergehenden erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer Richtplangrundlage im Sinn von Art. 8 Abs. 2 RPG bedürfen. Insgesamt ist bei diesen Parkplätzen von einer erheblichen Flächenbeanspruchung, ausgeprägten Konflikten zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen, sowie von der Erzeugung grosser Verkehrsströme auszugehen (E. 5.3.3). Das Verbot von Off-Airport-Parkplätzen ausserhalb der im regionalen Richtplan festgelegten Gebieten nach Art. 12.3 Abs. 2 BZO findet seine Grundlage bereits in § 56 Abs. 3 PBG; ein legitimes planerisches Motiv ist zweifellos gegeben. Ob sich diese Bestimmung – die wie gesehen der Umsetzung der bundesrechtlichen Richtplanpflicht dient – überdies auch unmittelbar auf Art. 8 Abs. 2 RPG abstützen liesse und ob die Baubewilligung im vorliegenden Fall mangels Vorliegen einer genügenden Richtplangrundlage gar direkt gestützt auf Art. 8 Abs. 2 RPG zu verweigern wäre, kann offenbleiben. Art. 12.3 BZO erweist sich indes angesichts der damitein