ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00875 vom 28. Juli 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Nothilfe | Anspruch auf Behandlung eines Feststellungsbegehrens betreffend angeblich widerrechtliche Nichtauszahlung von Nothilfeleistungen infolge Nichtanwesenheit in der Notunterkunft. Grundsätze zur Ausrichtung der Nothilfe (E. 2). Das Verwaltungsgericht bejaht auch ohne explizite gesetzliche Grundlage in ständiger Praxis einen Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung, welche das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten zum Gegenstand hat, vorausgesetzt, dass hierfür ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Ein solches ist grundsätzlich zu verneinen, wenn die gesuchstellende bzw. beschwerdeführende Person ihre Interessen ebenso gut mit einem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren könnte (E. 4.2). Vom Begehren um Erlass einer Verfügung betreffend den Bestand öffentlich-rechtlicher Rechte und Pflichten abzugrenzen sind Begehren nach § 10c Abs. 1 lit. c VRG, mit denen um Feststellung der Widerrechtlichkeit einer behördlichen Handlung ersucht wird, woraufhin die zuständige Behörde bei schutzwürdigem Interesse nach § 10 Abs. 2 VRG eine Anordnung zu erlassen hat (E. 4.3). Offenlassen der Frage, ob ein Feststellungsbegehren nach § 10c Abs. 1 lit. c VRG gegenüber den in § 10c Abs. 1 VRG ebenfalls aufgeführten Begehren auf Unterlassung, Einstellung, Widerruf (lit. a) oder Beseitigung der Folgen einer widerrechtlichen Handlung (lit. b) als subsidiär zu betrachten ist (E. 4.4). Ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung im Sinn von § 10c Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 VRG ist zu verneinen, wenn der betroffenen Person ein genügender Rechtsschutz gegen die betreffende Handlung auch auf andere Weise offensteht. Da der Beschwerdeführer, dem die Auszahlung der umstrittenen Nothilfebeiträge vordergründig gestützt auf dessen Abwesenheit bei einer in der Notunterkunft durchgeführten Anwesenheitskontrolle verweigert wurde, den Beschwerdegegner nachträglich umBe