ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00849 vom 24. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Strafantritt | Strafantritt: Verschiebungsgesuch im Zusammenhang mit dem Coronavirus. [Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aufgrund des in der Strafvollzugsanstalt höheren Risikos, sich mit dem Coronavirus anzustecken, der Strafantritt für ihn momentan unzumutbar sei; dies weil er aufgrund diverser Erkrankungen zur Risikogruppe gehöre.] Zulässige Änderung des Streitgegenstands, da bei der Formulierung des Rekursbegehrens im Juli 2020 noch nicht absehbar war, wie sich die Covid-19-Pandemie entwickeln würde (E. 1.2). Die momentan herrschende Pandemie stellt grundsätzlich kein Hinderungsgrund für den Vollzug von Freiheitsstrafen dar, sofern die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung der Pandemie und die diesbezüglichen Massnahmen und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit eingehalten werden, wobei Ausnahmen denkbar sind, die eine Verschiebung rechtfertigen könnten (E. 4.3). Auch für besonders gefährdete Personen bedeutet eine Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zwingend, dass sie an den Folgen der Erkrankung sterben oder dass bleibende gesundheitliche Schäden zu erwarten sind. Die blosse Möglichkeit, dass das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten gefährdet sein könnte, genügt aber nicht für einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit; es müssten weitere, auf die konkrete Person bezogene, dieses Risiko verstärkende Umstände dazukommen (E. 4.4). Abgesehen davon, dass es der Beschwerdeführer unterlassen hat, ein ärztliches Attest einzuholen, beschränkt er sich darauf, die besondere Gefährdung durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus unsubstanziiert bzw. in allgemeiner Weise geltend zu machen. Kommt hinzu, dass er nicht vorbringt, sich ernsthaft (vergeblich) um eine Impfung gegen die Covid-19-Erkrankung bemüht zu haben. Insgesamt hat er keine konkrete Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit dargetan (E. 4.5 f.). Abweisung UP/URB. Abweisung und Neufestsetzung des Strafantrittstermins.