ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00843 vom 15. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Submission | Frage des Verfahrensausschlusses bei gesetzlich vorgeschriebener Produktezertifizierung. Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss den von der Vergabestelle definierten Eignungskriterien müssten die offerierten Produkte unter anderem der Norm SN 640 870-1a-NA entsprechen. Sie verfüge über eine solche Zertifizierung und habe diese dem Angebot auch beigelegt, was die übrigen Anbieterinnen nicht taten, weshalb sie vom Vergabeverfahren auszuschliessen seien (E. 3). Ein Nachweis mittels Zertifikat/Autorisierung wurde gemäss den Ausschreibungsunterlagen nicht für sämtliche Produkteigenschaften, sondern nur für den Teilaspekt "Folienverarbeitung" ausdrücklich verlangt (E. 4.2.1). Die Vergabestelle hat weiter in den Ausschreibungsunterlagen erklärt, dass andere Zertifizierungen im Rahmen der Zuschlagsbeurteilung bewertet würden. Dementsprechend ist auch die Form des jeweiligen Nachweises nur – aber immerhin – bewertungsrelevant (E. 4.2.2.1). Es liegt im Ermessen jedes Verwenders und dementsprechend auch der Vergabestelle, inwieweit sie ihren Entscheid vom Vorliegen einer formellen Leistungserklärung abhängig machen will. Den Beschwerdegegner trifft folglich auch keine generelle Pflicht zur Durchsetzung der in der Bauproduktgesetzgebung statuierten Zertifizierungspflicht (E. 4.2.3). Den Einwänden der Beschwerdeführerin gegen ihre Bewertung bei den Zuschlagskriterien 2 und 3 ist nicht weiter nachzugehen, da sie damit ihren Punkterückstand nicht zu kompensieren vermag. Abweisung.