ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00835 vom 14. Mai 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Spitaltaxen Wiederaufnahme von VB.2018.00759 | Spitaltaxen: Gebühren für eine private Behandlung im Spital. Das Spital hat eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht. Es obliegt ihm, die Patientinnen und Patienten über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung aufzuklären und sie insbesondere darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Eingriff oder die ärztlichen Honorare von der Versicherung nicht gedeckt sind oder wenn darüber Zweifel bestehen oder bestehen sollten (E. 4.1). Ein pauschaler - wenn auch optisch hervorgehobener - Hinweis auf die grundsätzliche Kostentragungspflicht auf dem Anmeldeformular genügt diesen Anforderungen noch nicht per se. Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Leistungserbringers kann nicht so weit gehen, als er sich Kenntnisse über den Inhalt und den Umfang des privaten Versicherungsschutzes eines Patienten oder einer Patientin verschaffen muss. Dies liegt vielmehr im Verantwortungsbereich des Patienten oder der Patientin. Eine Aufklärungspflicht könnte höchstens dann angenommen werden, wenn der Leistungserbringer Kenntnis davon hat oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine bestimmte Leistung vom Zusatzversicherer ganz oder teilweise nicht übernommen wird. Anlass, an der Kostenübernahme durch den Zusatzversicherer zu zweifeln, bestand nicht (E. 4.2). Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise (E. 4.2.3). Es kann offenbleiben, ob der Zusatzversicherer mangels Wirtschaftlichkeit der Behandlung die Übernahme der Kosten hätte verweigern dürfen. Die Geltendmachung entsprechender Ansprüche auf Kostenübernahme durch den Zusatzversicherer ist Sache des Versicherten (E. 5.2 f.). Für die Auferlegung von Mahnspesen fehlt eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Beschwerde in Bezug auf diese teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen ist (E. 6). Teilweise Gutheissung.