ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00826 vom 7. Juli 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat | Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung des Rechtsvertreters zur persönlichen Befragung seiner Mandanten vor Migrationsamt. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch umfasst auch das Recht auf Mitwirkung am Beweisverfahren. Das prozessuale Mitwirkungsrecht schliesst das Recht ein, sich im Verfahren vertreten zu lassen oder sich aber durch einen Beistand unterstützen bzw. begleiten zu lassen. Von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen sind Verfahrenshandlungen, die eine persönliche Mitwirkung des Betroffenen erfordern bzw. die der Natur der Sache nach nur vom Betroffenen ausgehen können. Ferner haben die Parteien keinen Anspruch darauf, sich von ihrem Rechtsvertreter bei gutachterlichen Explorationen begleiten zu lassen (E. 2.3.1). Wohl konnten sich die Beschwerdeführenden aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Anhörung nicht von ihrem Anwalt vertreten lassen. Indessen durften sie sich von ihm begleiten bzw. verbeiständen lassen. Sachliche Gründe für den Ausschluss des Rechtsvertreters liegen nicht vor: Weder liegt eine gutachterliche Exploration vor noch ist ersichtlich, inwiefern der Zweck der Einvernahme dadurch vereitelt würde, dass der Rechtsvertreter seine Klientschaft an die Anhörung begleitet und allenfalls Ergänzungsfragen stellt (E. 2.3.3). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt schwer, weshalb die vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben sind (E. 2.3.4). Ferner ist auch der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt (Art. 29 Abs. 1 BV). Sind nämlich die befragenden Sachbearbeiter des Migrationsamts selbst Partei, besteht zwischen ihr als Fachbehörde und den rechtsunterworfenen Gesuchstellern ein strukturell bedingtes Ungleichgewicht, welches auf Wunsch der Betroffenen durch die Präsenz eines fachkundigen Rechtsvertreters kompensiert werden kann (E. 2.4). Teilweise Gutheissung und Rückweisung an das Migrationsamt.