ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00819 vom 7. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Heimtaxen | Betreuungstaxe eines städtischen Alterszentrums. Die Höhe der umstrittenen Betreuungstaxe als Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen einer öffentlichen Anstalt wird durch das Äquivalenzprinzip (E. 3.1 ff.) und das Kostendeckungsprinzip (E. 3.4) begrenzt. Das Kostendeckungsprinzip ist auf die Grund- und Betreuungstaxen nicht gesondert anzuwenden, da die beiden Gebühren untrennbar verknüpft erscheinen, und erweist sich angesichts der Defizitsituation der städtischen Alterszentren als eingehalten (E. 5.1). Die Höhe der Betreuungstaxe knüpft mit dem individuellen Pflegebedarf an ein sachliches Bemessungskriterium (E. 5.3). Ein Tarif, der nur grobe Abstufungen kennt, ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, solange die in der jeweiligen Stufe geschuldete Gebühr noch in einem zulässigen Verhältnis zum Wert der Leistung steht (E. 5.4). Nicht der durch den Stufenanstieg der Beschwerdeführerin fällige Mehrbetrag, sondern die gesamte Gebühr muss dem Äquivalenzprinzip genügen (E. 5.5). Bei der Überprüfung der zulässigen Gebührenhöhe ist auf eine nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempfängers oder eine aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers abzustellen (E. 3.2 und 5.6). Das Äquivalenzprinzip verbietet nicht über dem Durchschnitt liegende, sondern nur Tarife, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen. Ein solches Missverhältnis liegt nicht vor (E. 5.6). Abweisung.