ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00807 vom 18. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Submission | Ausschluss der Mitbeteiligten mangels Erfüllung einer Teilnahmebedingung/eines Eignungskriteriums? Bewertung der Zuschlagskriterien. Die Eignungskriterien umschreiben die Anforderungen, welche an die Anbietenden gestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind. Die Vergabebehörde legt die für die jeweilige Beschaffung erforderlichen Eignungskriterien im Hinblick auf deren Besonderheiten fest, bestimmt die zu erbringenden Nachweise und gibt diese in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Von den Eignungskriterien zu unterscheiden sind die Musskriterien. Werden einzelne Mussanforderungen nicht erfüllt, so führt dies nicht zwingend zum Ausschluss aus dem Verfahren. Der Vergabebehörde kommt bei der Festlegung und Bewertung von Teilnahmebedingungen und Eignungskriterien ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in den das Verwaltungsgericht nicht eingreift (E. 3.2). Dies gilt auch bezüglich Zuschlagskriterien, welche der Bewertung des Preis-Leistungs-Verhältnisses im Hinblick auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (E. 7.1). Die Zuschlagsempfängerin war in ihrer Offerte zu wahrheitsgemässen Angaben verpflichtet. Für die Vergabestelle bestand kein Anlass, an deren Angaben zu zweifeln. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen durfte sie davon ausgehen, dass diese die gestellten Anforderungen erfüllt. Die Schlechterbewertung des Angebots der Beschwerdeführerin gegenüber demjenigen der Zuschlagsempfängerin ist nicht zu beanstanden. Abweisung.