ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00806 vom 16. Mai 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | [Der Beschwerdeführer hat in seinem Heimatland eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten verbüsst und ist danach in die Schweiz zurückgekehrt, wo er u.a. wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Strafgericht sah von einer Landesverweisung ab. Der Beschwerdeführer ist sozialhilfeanhängig. Umstritten ist, ob ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen ist.] Der Beschwerdeführer kann seinen Aufenthalt nicht (mehr) auf das Freizügigkeitsabkommen stützen (E. 3). Ihm steht auch gestützt auf das Ausländer- und Integrationsgesetz kein Anwesenheitsanspruch zu (E. 4). Hingegen ergibt sich ein konventionsrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus der Beziehung zu seinen minderjährigen Kindern (E. 5.1). Es bestehen mehrere gewichtige öffentliche Interessen an der Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (E. 5.3). Aufgrund der im Migrationsrecht bestehenden Sperrwirkung darf die Bewilligung nicht nur gestützt auf die Verurteilung des Strafgerichts verweigert werden; es dürfen jedoch über das Delikt hinausreichende Aspekte in die Beurteilung einfliessen (E. 5.3.4.1). Neben der Straffälligkeit im In- und Ausland besteht aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit ein weiteres öffentliches Interesse (E. 5.3.2). Seit der vom Strafgericht vorgenommenen Interessenabwägung hat sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gebessert. In Würdigung der gesamten Umstände überwiegen die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers die privaten Interessen an dessen Verbleib in der Schweiz. Ein Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK erweist sich daher als gerechtfertigt (E. 6). Abweisung der Beschwerde.