ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00805 vom 29. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe.] Die Beschwerdeführerin anerkennt verschiedene Teilbeträge der Rückerstattungsforderung; Streitwertberechnung nach dem Gravamensystem (E. 1). Nicht deklarierte Einkünfte, die eine Rückforderung begründen, müssen innerhalb eines ununterbrochenen Unterstützungszeitraums nicht einer besonderen Bezugsperiode zugeordnet werden. Vielmehr bedeutet die zeitliche Kongruenz, dass die gesamte Verrechnungszeitspanne als einheitliches Ganzes zu behandeln ist (E. 3.1). Kein Verwertungsverbot der von den SBB bekanntgegebenen Daten zu Geldüberweisungen. Hinweise für Zwang oder Gewaltanwendung seitens der Beschwerdegegnerin gegenüber den SBB bestehen jedenfalls keine. Daneben lag (bzw. liegt) ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verwertung der fraglichen Daten vor, welches darin liegt, dass Sozialhilfe tatsächlich nur bedürftigen Personen auszurichten und unrechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzufordern ist, und vom Interesse der unterstützten Personen an der Geheimhaltung ihrer finanziellen Verhältnisse angesichts der im Gesetz verankerten Auskunfts- und Meldepflichten nicht überwogen wird (E. 3.4.2.2). In Bezug auf nicht deklarierte Einkünfte besteht bei der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen kein Anspruch auf einen Einkommensfreibetrag (E. 3.7). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels ausgewiesener Mittellosigkeit (E. 4.2.2). Teilweise Gutheissung.