ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00781 vom 12. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Einbürgerung | [Die Gemeindeversammlung lehnte die Aufnahme des Beschwerdegegners in das Gemeindebürgerrecht entgegen dem Antrag des Gemeinderats ab.] Der Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung ist kein rechtsfreier Vorgang, sondern ein Akt der Rechtsanwendung, weshalb der blosse Wille der Stimmberechtigten, den Beschwerdegegner nicht einzubürgern, die Verweigerung des Gemeindebürgerrechts nicht zu begründen vermag (E. 2.4). Ablehnende Entscheide über Einbürgerungen unterliegen der Begründungspflicht. Verweigert die Gemeindeversammlung - wie hier - entgegen dem Antrag des Gemeinderats eine Einbürgerung, braucht es dafür gute Gründe, da die vom Gemeinderat vorgenommene Würdigung der Einbürgerungskriterien widerlegt werden muss, was sich aus den an der Gemeindeversammlung abgegebenen Wortmeldungen zu ergeben hat (E. 2.5 und 3.2). Die von den Stimmberechtigten gegen die Aufnahme des Beschwerdegegners ins Gemeindebürgerrecht angeführten Einwände betreffen Konflikte zwischen dem Beschwerdegegner und einem Teil seiner Nachbarn. Nachbarschaftskonflikte sind weder ein bundes- noch ein kantonalrechtliches (negatives) Integrationskriterium und stellen auch kein taugliches Kriterium zur Beurteilung der Integration der einbürgerungswilligen Person dar. Die anlässlich der Gemeindeversammlung erhobenen Einwände sind deshalb nicht geeignet, die vollumfänglich positive Einschätzung der Integration des Beschwerdegegners durch den Gemeinderat zu widerlegen (E. 3.5). Abweisung.