ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00768 vom 3. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung) | [Im Jahr 2015 widerrief der Beschwerdegegner die Niederlassungsbewilligung des wiederholt straffällig gewordenen Beschwerdeführers, eines 1985 geborenen Staatsangehörigen Thailands, und wies ihn aus der Schweiz weg; Mitte November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner darum, auf diesen Entscheid zurückzukommen, da inzwischen bekannt geworden sei, dass er infolge einer psychischen Erkrankung invalide sowie massnahmenbedürftig sei.] Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in Fällen, in denen ein Rechtsvertreter nach Einreichung eines Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen, unabdingbar, dass die Behörden über ein Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung umgehend entscheiden. Hier unterliess es der Beschwerdegegner jedoch sowohl in der Ausgangsverfügung als auch in den dieser vorangegangenen verschiedenen Schreiben, auf das Gesuch bzw. die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtsvertretung nach § 16 Abs. 2 VRG einzugehen. Damit beging er eine formelle Rechtsverweigerung (zum Ganzen E. 2.3 f.). Aufgrund der (vorhandenen) Akten lässt sich sodann nicht von vornherein sagen, dass keine relevanten neuen Tatsachen vorlägen, welche realistischerweise zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung als im ersten Rechtsgang sowie zur Bejahung eines weiteren Anwesenheitsanspruchs des Beschwerdeführers zu führen vermögen. Die Interessenlage erscheint vielmehr unvollständig abgeklärt, sodass eine abschliessende Beurteilung nicht möglich ist (E. 2.5 ff.). Gegenstandslosigkeit UP/Gutheissung URB. Teilweise Gutheissung und Rückweisung an den Beschwerdegegner.