ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00745 vom 11. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Aufschiebende Wirkung/Vollzug) | Aufschiebende Wirkung/Vollzug [Der italienische Beschwerdeführer reiste im Missachtung einer Einreisesperre zu seinem Partner in die Schweiz, nachdem seine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wegen wiederholter und teilweise schwerer Straffälligkeit rechtskräftig widerrufen worden war. Nach seiner Inhaftierung in der Schweiz liess er seine Partnerschaft eintragen. Sein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinem Partner in der Schweiz ist vor Vorinstanz hängig, welche ihm jedoch einen prozeduralen Aufenthalt verweigert hatte.] Verzicht auf Einholung einer Beschwerdeantwort und Vernehmlassung (E. 1). Da trotz der äusserst knappen Begründung des Rekursentscheids eine sachgerechte Anfechtung möglich ist, liegt keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz vor (E. 2). Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung würde dem Beschwerdeführer mangels vorbestehenden Aufenthaltsrechts kein prozedurales Aufenthaltsrecht verschaffen. Zu prüfen bleibt allein, ob ein solches aufgrund offensichtlicher Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen zu bewilligen ist (E. 3.2). Der Beschwerdeführer kann sich aufgrund der gesetzten Widerrufsgründe ungeachtet seiner italienischen Staatsangehörigkeit und seiner partnerschaftlichen Beziehung derzeit nicht auf ein freizügigkeits- oder konventionsrechtliches Anwesenheitsrecht stützen bzw. eine Bewilligungsverweigerung wäre aufgrund der gesetzten Widerrufsgründe zulässig (E. 4.3.6). Im Rahmen einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Bewilligungsgesuchs kann von einer offensichtlichen Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen keine Rede sein. Vielmehr erscheint bereits fraglich, ob das Migrationsamt auf das Gesuch hätte eintreten müssen (E. 4.3.8). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 5 und 6). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.