ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00736 vom 28. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Sistierung betreffend Gesuch um Informationszugang | Informationszugang; Sistierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann bei einer Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens vom Erfordernis eines weiteren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils dann abgesehen werden, wenn eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (E. 1.2.3). Da die Sistierung grundsätzlich im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot, insbesondere zum Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist steht, soll sie die Ausnahme bleiben, die triftige Gründe voraussetzt. Die Sistierung kann sich rechtfertigen, wenn die Anordnung vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist oder von diesem wesentlich beeinflusst wird (E. 2.2). Es ist in casu nicht ersichtlich, wie das Bundesgerichtsurteil präjudizielle Wirkung für das vorliegende Verfahren haben könnte. Es fehlt daher an einem wichtigen Grund für die Sistierung, und das Interesse an der Verfahrensbeschleunigung überwiegt ein allfälliges Sistierungsinteresse (E. 2.4). Gutheissung.