ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00721 vom 25. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS200141 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz. Die Beschwerdeschrift verfügt über einen rechtsgenügenden Antrag und eine rechtsgenügende Begründung. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung der Schutzmassnahmen ist offensichtlich (E. 1.3). Dem Verwaltungsgericht steht es nicht zu, in zivilrechtlichen Belangen wie dem Familienrecht oder dem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Anordnungen zu treffen (E. 1.4). Mangels Einvernahme konnten weder die Polizei noch der Haftrichter einen persönlichen Eindruck von der Beschwerdeführerin gewinnen. Für den Haftrichter gilt dies auch in Bezug auf den Beschwerdegegner. Vorliegend ergibt sich das als gefährdend im Sinn von § 2 GSG zu bezeichnende Verhalten der Beschwerdeführerin jedoch ohne Weiteres aus den – auch dem Haftrichter vorgelegten – schriftlichen Aktenstücken. Der entscheidrelevante Sachverhalt ist damit genügend erstellt (E. 4.2). Wenn der Haftrichter angesichts der in den E-Mails der Beschwerdeführerin ausgesprochenen Forderungen, die durchaus als Drohungen oder Nötigungen aufgefasst werden können, auf eine Gefährdungssituation des Beschwerdegegners schloss, ist dies nicht zu beanstanden. Angesichts der wiederholt ausgeübten psychischen Gewalt, zu welcher nicht zuletzt die in den Eingaben der Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht, den Haftrichter und die Staatsanwaltschaft für den Beschwerdeführer neben zahlreichen anderen verwendeten Bezeichnungen wie "Psychopath", "urteilsunfähig" und "homosexuell" sowie die Anschuldigungen, Straftaten begangen zu haben, beitragen, kann offenbleiben, ob das Verhalten der Beschwerdeführerin auch unter den Begriff des Stalkings fällt (E. 5.2.1). Zu Recht ging der Haftrichter auch vom einem Fortbestand der Gefährdung des Beschwerdegegners aus (E. 5.2.2). Abweisung, soweit Eintreten.