ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00718 vom 20. Mai 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Sozialhilfe | Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe. Im Umfang der für ihre Tochter rückwirkend zugesprochenen Zusatzleistungen hat die Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäss Urteil VB.2018.00671 einen Anspruch aus Art. 62 ff. OR in analoger Anwendung. Dieser verhindert, dass sie die Auszahlung der für die fremdplatzierte Tochter ausgerichteten Zusatzleistungen verlangen dürfte, welche der Gemeinde ausgezahlt worden waren (E. 2.1). Die Vorinstanz war bei der vom Verwaltungsgericht verlangten insgesamten Neuberechnung der Rückerstattungsforderung nicht an die ihrem ursprünglichen Entscheid zugrundeliegende Berechnung gebunden (E. 3.2). Nachdem die der Unterstützungseinheit der Beschwerdeführerin zugewendeten Mittel die rückwirkend zugesprochenen Sozialversicherungsleistungen übersteigen, kann die Beschwerdeführerin deren (teilweise) Auszahlung von der Gemeinde unabhängig von einem Anspruch aus analoger Anwendung von Art. 62 OR nicht fordern, weil Letztere gegen eine solche Forderung ihren Rückerstattungsanspruch nach § 27 Abs. 1 lit. a SHG zur Verrechnung bringen kann (E. 4.1). Die Bereicherungsforderung der Beschwerdegegnerin ist in ihrer Höhe durch den Betrag der der Beschwerdeführerin tatsächlich zugesprochenen Zusatzleistungen beschränkt (E. 4.2). Mangels Unklarheit über den Nichtbestand einer sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht für Leistungen an ein fremdplatziertes Kind, das zur Zeit des Hilfebezugs nicht Teil der Unterstützungseinheit bildete, besteht kein dahingehender Feststellungsanspruch (E. 4.4). Teilweise Kostenauflage an die Vorinstanz (E. 6.1). Gewährung UP (E. 6.2) und URB (E. 6.4). Abweisung soweit Eintreten.