ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00704 vom 28. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Baubewilligung | Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage; neue Tatsachenbehauptungen. Gemäss § 52 Abs. 2 VRG sind neue Tatsachenbehauptungen vor dem Verwaltungsgericht nur so weit zulässig, als sie durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden sind. Neue rechtliche Begründungen sind im Beschwerdeverfahren hingegen grundsätzlich erlaubt, da die rechtliche Begründung nicht Bestandteil des Streitgegenstands bildet. Abweichend von diesem Grundsatz können jedoch gemäss ständiger Praxis vor dem Verwaltungsgericht in baurechtlichen Verfahren keine neuen Bauhinderungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, bleibt für neue rechtliche Begründungen grundsätzlich insoweit kein Raum, als sie sich auf neue tatsächliche Behauptungen stützen, es sei denn, das Vorbringen neuer Tatsachen sei durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden. Massgebend für die Berücksichtigung neuer rechtlicher Vorbringen muss in baurechtlichen Verfahren damit sein, ob sie sich auf das Tatsachenfundament des Rekursentscheids, das heisst auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt, beziehen (E. 2.1.1). Im Rahmen des Rekurses war das Thema des Alternativstandorts von den Beschwerdeführenden nicht angesprochen worden (E. 2.1.2). Abweisung.