ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00703 vom 9. April 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Kündigung | [Die Beschwerdegegnerin wurde per Januar 2020 von der Beschwerdeführerin, einer Gemeinde, unbefristet angestellt, nachdem sie bei dieser bereits 2019 in befristetem Rahmen tätig gewesen war. Gegen Ende März wurde der Beschwerdegegnerin gekündigt. Diese Verfügung erging als solche unbegründet; ihre letzte Dispositiv-Ziffer enthielt lediglich den Hinweis, dass innert 10 Tagen eine Begründung verlangt werden könne. Die Beschwerdeführerin stützte sich hierbei auf § 10a lit. b VRG. Die Beschwerdegegnerin gelangte darauf gegen Ende April 2020 mit Einsprache nach § 10a lit. c VRG an die Gemeindeexekutive. Den Rekurs gegen den von dieser daraufhin gefällten Nichteintretensbeschluss hiess die Vorinstanz gut, und sie verpflichtete die Gemeindeexekutive zur Weiterleitung der Eingabe "zur Beantwortung" an die zuständige Abteilung. Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin ans Verwaltungsgericht.] Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin (letztlich offengelassen; E. 1.2-4). Die Anstellungsbehörde hatte offenkundig ein Vorgehen nach § 10a lit. b VRG im Sinn. Unmittelbar nach Erhalt der Kündigungsverfügung teilte ihr die Beschwerdegegnerin mit, dass sie die Kündigung anfechten werde bzw. bereits "Klage beim Arbeitsgericht" eingereicht habe. Zudem wurde die Anstellungsbehörde auch durch die (irrtümlich) angerufenen Friedensrichterämter von den eingereichten Klagen in Kenntnis gesetzt. Nach dem allgemeinen prozessualen Fristwahrungsgrundsatz (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VRG) hat die Beschwerdegegnerin ihren Anfechtungswillen rechtzeitig bzw. innert der 10-tägigen Frist kundgetan, was auch der Anstellungsbehörde bekannt war. Indem diese in der Folge davon ausging, die Beschwerdegegnerin habe nicht frist- bzw. formgerecht um eine Begründung ersucht, verhielt sie sich treuwidrig und überspitzt formalistisch (E. 2.2). Ohnehin wäre die Beschwerdeführerin von Beginn weg - gestützt auf das eigene (kommunale) Personalrecht - verpflichtet gewesen, ihre Verfügung zu begründen