ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00700 vom 21. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Informationszugang (Bearbeitung von Personendaten) | Feststellungsanspruch bei widerrechtlicher Datenbearbeitung. Das IDG konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten (E. 3.1). Die Gutheissung eines Begehrens auf Unterlassung widerrechtlicher Datenbearbeitung und Beseitigung daraus entstandener Folgen ist erst nach einer vorgängigen Feststellung der Widerrechtlichkeit der beanstandeten Datenbearbeitung möglich. Die zusätzliche Behandlung eines Feststellungsbegehrens setzt daher voraus, dass dieses einen eigenständigen Gehalt aufweist und eine Feststellung begehrt, die nicht bereits bei der Behandlung des Unterlassungs- bzw. Beseitigungsbegehrens zu treffen ist. Der Feststellungsanspruch ist nur gegenüber an dieselbe Widerrechtlichkeit geknüpfte Ansprüche subsidiär (E. 4.1). Der Feststellungsanspruch nach § 21 Abs. 1 lit. d IDG erfordert ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse (E. 5.1). Ob ein solches vorliegt, kann nicht anhand der Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz beurteilt werden (E. 5.2). Ein Feststellungsanspruch über eine widerrechtliche Datenbearbeitung besteht aufgrund ihrer Grundrechtsrelevanz, wenn sie und ihre Folgen nicht rückgängig gemacht werden können und - falls sie andauert - die Gutheissung eines Unterlassungsbegehrens aufgrund ausschliesslich zukunftsbezogener Begründung noch keine Feststellung der Unrechtmässigkeit der bereits erfolgten Datenbearbeitung enthält. Der Anwendungsbereich des Beseitigungsanspruchs nach § 21 Abs. 1 lit. c IDG umfasst jene Fälle, bei denen gegenwärtige Folgen einer unrechtmässigen Datenbearbeitung bestehen (E. 5.5). Der Beschwerdeführer hat auch nach Gutheissung seines Unterlassungsbegehrens ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse betreffend die bereits erfolgte Datenweitergabe (E. 6.1). Die Weitergabe von Adressdaten an private Telekomanbieter durch den staatlichen Betreiber der Glasfasernetzinfrastruktur zu Marketingzwecken ist kein "Bearbeiten im