ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00682 vom 10. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Sozialhilfe | Sozialhilfe. [Frage der Anfechtbarkeit sozialhilferechtlicher Auflagen.] Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde (E. 1.2). Nach § 21 Abs. 2 SHG sind Auflagen und Weisungen nicht (mehr) selbständig anfechtbar (E. 2.2). Entgegen der Vorinstanz ordnete die Gemeinde nicht bereits eine (teilweise) Einstellung der Sozialhilfeleistungen an, die es bei Missachtung der Auflagen nur noch zu vollstrecken gälte. Auch nach Auffassung der Gemeinde sind im Rahmen eines Kürzungs- oder Einstellungsentscheids zunächst die Voraussetzungen von § 24a SHG und dabei auch die Zumutbarkeit der Auflagen zu beurteilen (E. 5.2). Indem die Vorinstanz Androhungen für die Missachtung der erteilten Auflagen abänderte, übersah sie, dass blosse Androhungen nicht anfechtbar sind, selbst wenn sie nicht zulässig sein sollten. Ob eine angedrohte Sanktion Bestand haben wird, ist erst im Kürzungs- oder Leistungseinstellungsentscheid zu prüfen, sofern die Zumutbarkeit der erteilten Weisung feststeht. Daneben griff die Vorinstanz auch direkt in die erteilten Auflagen ein und verstiess damit gegen § 21 Abs. 2 SHG (E. 5.4). Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens (E. 5.6). Dem Beschwerdegegner ist für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (E. 5.6). Teilwese Gutheissung. Im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten.