ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00676 vom 6. Februar 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Stimmrechtsbeschwerde | [Stimmrechtsbeschwerde betreffend kommunale Abstimmung Gestaltungsplan Areal Hardturm - Stadion] Der Bezirksrat Zürich war berechtigt, über den Stimmrechtsrekurs in Viererbesetzung zu beschliessen. Er war in dieser Besetzung noch immer beschlussfähig, und aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit und der Ferienabwesenheit eines Bezirksrats war ausserdem ein rechtfertigender Umstand für die Beschlussfassung zu viert gegeben (E. 3). Die Abstimmungszeitung und die Aktenauflage der Beschwerdegegnerin genügten den Anforderungen gemäss Art. 34 Abs. 2 BV (E. 5). Mit Blick auf die Bedeutung, welche der Verwirklichung des objektiven Rechts in Stimmrechtssachen zuzumessen ist, rechtfertigte sich im vorinstanzlichen Verfahren keine Ausnahme vom Grundsatz der Kostenlosigkeit (E. 6). Teilweise Gutheissung der Beschwerde.