ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00674 vom 19. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Stalking durch eine Person ohne familiäre oder partnerschaftliche Beziehung. Der Beschwerdeführer wurde aufgrund diverser Handlungen, welche einen Staatsanwalt betrafen, mit einem polizeilichen Rayon- und Kontaktverbot belegt. Kammerzuständigkeit, da erstmaliger Stalking-Fall nach GSG seit dessen Änderung per 1. Juli 2020 (E. 1). Die GSG-Änderung eröffnet sämtlichen von Stalking-Handlungen betroffenen Personen den Zugang zu Schutzmassnahmen, ohne dass eine familiäre oder partnerschaftliche Beziehung zum Gefährder vorzuliegen hat (E. 2.1). Es gibt keine allgemein gültige Definition von Stalking. Viele Einzelhandlungen werden erst durch ihre Wiederholung und Kombination zum Stalking. Neben sog. Trennungs- und Beziehungsstalking tritt Stalking insbesondere bei exponierten Berufsgruppen mit Kunden-, Patienten- oder Klientenkontakt auf (E. 2.5). Es gilt, im Einzelfall die Handlungen, ihre Intensität und Häufigkeit etc. abzuwägen (E. 4.2). Die vom Beschwerdeführer vorgenommen Handlungen (Anrufe, an der Privatadresse erscheinen, Erkundungen bei Nachbarn anstellen, etwas vor die Tür legen, Flugblätter verteilen, Facebook-Posts) sind geeignet, unter Stalking subsumiert zu werden. Zentral ist der nicht gewünschte Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdegegners. Insbesondere die Kumulation all dieser Vorfälle führte dazu, dass sich der Beschwerdegegner beobachtet und in seiner Lebensweise beeinträchtigt fühlte. Zudem gingen die Handlungen über den allgemein verträglichen Rahmen dessen hinaus, was sich eine Person auch in öffentlicher Funktion als Staatsanwalt gefallen lassen muss (E. 4.2). Die Einwände des Beschwerdeführers, alles was er unternommen habe, sei nichts Falsches oder Verbotenes, greifen zu kurz. Das GSG wurde gerade deswegen eingeführt, um innerhalb eines kurzen Verfahrens zumindest eine vorläufige Lösung zu ermöglichen (E. 4.3). Ein Glaubhaftmachen der Gefährdung genügt und strafrechtlich