ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2020.00671 vom 6. Mai 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Betriebsbewilligung für eine Kinderkrippe | [Nichterteilung einer (definitiven) Betriebsbewilligung für eine Kinderkrippe] Die Beschwerdegegnerin schwieg sich in ihrem Beschluss über das Ausstandsgesuch gegen den Sozialvorsteher der Gemeinde aus; da keine stichhaltigen Ausstandsgründe ersichtlich sind, führt dies nicht zur Aufhebung des streitgegenständlichen Beschlusses (zum Ganzen E.4). Die Auflagen gemäss Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 20. August 2018 sind nicht nichtig (zum Ganzen E. 5). Indem die Beschwerdegegnerin im streitgegenständlichen Beschluss vom 6. Mai 2019 die Auflagen gemäss demjenigen vom 20. August 2018 prüfte, handelte sie im Ergebnis rechtmässig, ist die Nichteinhaltung dieser Auflagen doch mit dem Nichterfüllen der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 15 PAVO gleichzusetzen (zum Ganzen E. 7.2). Da sich die Nichterteilung einer (weiteren) Betriebsbewilligung auch als verhältnismässig erweist (E. 7.2.4), ist mit Blick auf das Kindswohl und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit eine Schliessung des Krippenbetriebs per 30. April 2021 angezeigt (E. 7.3 f.). Dispositiv-Ziff. III des angefochtenen Beschlusses des Bezirksrats Dietikon vom 19. August 2020 ist nichtig, da die Vorinstanz mit der damit erteilten aufsichtsrechtlichen Bewilligung in schwerwiegender Weise gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung verstossen hat (zum Ganzen E. 8). Abweisung im Sinn der Erwägungen, soweit darauf eingetreten wird. Feststellung der Nichtigkeit von Dispositiv-Ziff. III des Beschlusses des Bezirksrats Dietikon vom 19. August 2020. Schliessung des Krippenbetriebs per 30.04.2021.